Info aus dem Gemeinderat

Kreditabrechnungen, Investitionskredite

Lischerengasse; Deckbelagsanierung
Die vom Gemeinderat am 18.07.2017 genehmigten Bruttokosten für die Deckbelag-sanierungen in der Lischerengasse schliessen mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 7‘040.-- ab.
Weggenossenschaft Zweisimmen – Heimersberg – Neuenberg; Beitrag
An den Gesamtkosten von Fr. 850‘000.-- hat der Gemeinderat am 01.04.2014 gemäss Strassen- und Wegreglement einen Gemeindebeitrag von Fr. 135‘000.-- genehmigt. Der Beitrag schliesst um Fr. 15‘766.-- tiefer ab.


Einbürgerungsgesuch von ausländischen Staatsangehörigen
- Tifeki-Hamidi Nadije mit Kindern Eliza und Eron
- Tifeki Liridon mit Kindern Erza und Elton

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und erfolgtem Einbürgerungsgespräch mit dem beauftragten Einbürgerungsausschuss, erteilt der Gemeinderat den Gesuchstellern Tifeki-Hamidi Nadije mit Kindern Eliza und Eron und Tifeki Liridon mit Kindern Erza und Elton in erster Stufe die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zweisimmen.


Stiftung Alpenruhe, Saanen; Gemeindebeiträge Neu- und Umbauprojekt

Das Neu- und Umbauprojekt der Stiftung Alpenruhe, Saanen wird gemäss Architekten--Berechnungen mit Fr. 24.62 Mio. veranschlagt, nachdem ein vorgängiges Projekt noch Kosten von Fr. 16.2 Mio. ausgewiesen hat. Der Kanton Bern hat die Kosten von Fr. 16.2 Mio. bewilligt und ist nicht bereit, auf höhere Beiträge einzutreten.
Die Gemeinden im Saanenland und Obersimmental werden von der Stiftung Alpenruhe ersucht, Gemeindebeiträge an das Projekt zu genehmigen. Ein diesbezüglicher Vorschlag der Gemeinde Saanen mutet für die Gemeinden im Obersimmental gesamthaft Fr. 946‘239.-- zu.
Nach Gesprächen unter den obersimmentalischen Gemeinden ist man einig geworden Gemeindebeiträge in Aussicht zu stellen, jedoch analog den Beiträgen an das Wohnheim Bergquelle in Zweisimmen, was für das Obersimmental gesamthaft Fr. 722.900.-- ausmacht.
Der Gemeinderat hat unter Vorbehalt dass das Projekt zustande kommt und sich die vier obersimmentalischen Gemeinden mit den abgesprochenen Beiträgen beteiligen einverstanden erklären, einen Gemeindebeitrag von Fr. 270‘000 genehmigt. Die Kreditvorlage geht zur Genehmigung an die nächste Gemeindeversammlung.


Sozialdienst Obersimmental; Stellenbesetzung 50%

Auf die ausgeschriebene Stelle für eine/n Sozialarbeiter/in 50% sind Bewerbungen eingegangen und Bewerbungsgespräche geführt worden. Der Gemeinderat genehmigt auf Antrag der Sozialbehörde die Anstellung von Frau Joëlle Meier ab 1. Mai 2018. Infolge Anpassung einiger Beschäftigungsgrade wird diese Anstellung kostenneutral ausfallen.


Gefahrenkarte; Überarbeitung Sturzgefahren Zweisimmen West

Nach Erstellung der Gefahrenkarte im Jahre 2004 ergeben sich ernstzunehmende Veränderungen in den Gefahrengebieten (Steinschlag) im Gebiet Zweisimmen West. In Absprache mit der kantonalen Abteilung Naturgefahren ist das Gebiet durch das Geologenbüro Kellerhals und Häfeli nach Begehungen vor Ort und neusten Computersimulationen neu beurteilt worden.
Für die Gemeinde besteht Handlungsbedarf bei Wohnhäusern, welche sich neu in einer roten Gefahrenzone befinden. Mit Schutzmassnahmen (Dämme und Netze) sind die betroffenen Gebäude „aus der roten Zone zu bringen“. Zu treffende Massnahmen mit Kostenberechnungen werden in Auftrag gegeben.


Baureglement; Ergänzung Art. 18a „Monitoring Zweitwohnungsanteil“

Für die Entwicklung des Zweitwohnungsanteils in der Gemeinde wird ein Monitoring gefordert, welches mit einem neuen Art. 18a im Baureglement festgelegt werden soll. Nach unbenützter öffentlicher Mitwirkung überweist der Gemeinderat das Geschäft an das Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung.


Steineggstrasse, Rutschsanierung; Kreditgenehmigung

Am 4. Januar 2018 ist auf Höhe des Forellensees einen Teil der Kantonsstrasse durch einen Hangrutsch verschüttet worden. Die ersten Sofortmassnahmen umfassten das Ableiten des Oberflächenwassers entlang der obenverlaufenden Steineggstrasse in die Schadensstelle sowie das Räumen der Staatsstrasse.
Zur Vermeidung weiterer Schäden bei entsprechend starken Niederschlägen, ist die Schadensbehebung nach Rücksprache mit dem Gemeinderat sofort eingeleitet worden. Der Gemeinderat genehmigt nachträglich einen Kredit von Fr. 95‘000.-- für die Sicherung der Steineggstrasse, resp. der Böschung.


Kanalsanierungen 2018; Kreditgenehmigung

Für die im Jahr 2016 mit Kanalfernsehen untersuchten Abwasserkanäle in den Gebieten Mannried und Loch Grubenwald liegen die Sanierungsmassnahmen mit Kostenschätzung vor. Für diese im Rahmen der Generellen Entwässerungsplanung vorgesehenen Massnahmen genehmigt der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 250‘000.--. Das Geschäft geht zur Beschlussfassung an die nächste Gemeindeversammlung.


Kurtaxen-Reglement und Reglement über die Tourismusförderungsabgabe; Änderungen

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Tourismusfinanzierung durch die Gemeinde, sind einige Anpassungen im Kurtaxen-Reglement sowie im Reglement über die Tourismusförderungsabgabe vorzunehmen.
Neu werden Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe direkt durch die Gemeinde bezogen und fliessen als Erträge in die Spezialfinanzierung Tourismus. Die Arbeiten für Veranlagungen, Inkasso und Mahnwesen im Zusammenhang mit Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe werden an Gstaad Saanenland Tourismus ausgelagert.
Die Gelder unterliegen der jährlichen Aufsicht durch das Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde.
Die entsprechenden Reglementsänderungen werden vom Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. Die Referendumsauflage erfolgt gemäss separat erfolgter Publikation vom 1. März bis 3. April 2018.


Gemeindeversammlung 11. April 2018, Traktandenliste

Der Gemeinderat verabschiedet die Traktandenliste zuhanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 11. April 2018.
Traktanden:

  1. Genehmigung jährlich wiederkehrende Gemeindebeiträge:
    A.  Gstaad Saanenland Tourismus, Inkasso Tourismusförderungsabgabe
          und Kurtaxe Kredit Fr. 25‘000.00
    B.  Compagnie du Chemin de Fer Montreux Berner Oberland MOB,
          Führung Info-Point Bahnhof Zweisimmen, Kredit Fr. 120‘000.00
    C.  Gstaad Marketing GmbH, Tourismus-Marketing, Kredit Fr. 200‘000.00
  2. Stiftung Alpenruhe, Saanen, Gemeindebeitrag an Neu- und Umbauprojekt;
    Kredit Fr. 270‘000.00
  3. Kanalsanierungen 2018; Kredit Fr. 250‘000.00
  4.  Verschiedenes

Die Stimmbürger/innen werden eine Woche vor der Versammlung mit einer ausführlichen Botschaft über die Versammlungsgeschäfte informiert.